Allgemeine Geschäftsbedingungen für gewerbliche Nutzer der Plattform www.lystio.at (B2B-AGB)
Die B2B-AGB stehen jederzeit zum Download bereit. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Sprachform verwendet; sie gilt jedoch für alle Geschlechter gleichermaßen.
1. Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Diese Geschäftsbedingungen für Unternehmer (im Folgenden „B2B-AGB“) gelten in der bei Vertragsschluss vereinbarten Fassung sowie nach Maßgabe von Abschnitt 15 in einer wirksam geänderten Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Lystio GmbH, Liechtensteinstraße 67/8+9, 1090 Wien (im Folgenden „Lystio“), und jedem Unternehmer (im Folgenden „Anbieter“), der die von Lystio betriebene Plattform www.lystio.at (Website und App, im Folgenden „Plattform“) nutzt.
(2) Von diesen B2B-AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Anbieters werden von Lystio nicht anerkannt. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Lystio ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zugestimmt hat. Eine solche Zustimmung kann auch elektronisch, z.B. per E-Mail, erfolgen.
(3) Als Anbieter im Sinne dieser B2B-AGB gelten Unternehmer gemäß dem österreichischen Unternehmensgesetzbuch (UGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Unternehmen betreibt. Dazu zählt jede dieser Personen, sofern der betreffende Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbstständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, unabhängig davon, ob sie auf Gewinn ausgerichtet ist. Gesellschaften im Sinne von § 2 UGB sind stets als Unternehmer anzusehen.
Hinweis: Für Verbraucher (Konsumenten im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes) gelten diese B2B-AGB nicht. In diesem Fall finden ausschließlich die Lystio-AGB für Verbraucher Anwendung.
2. Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit
(1) Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Eine Abtretung oder Übertragung von Rechten und Pflichten des Anbieters an Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Lystio nicht gestattet.
(2) Der Anbieter verpflichtet sich, seine Inseratsdaten sowie die von Lystio aufbereiteten Exposés nicht an Dritte weiterzugeben, außer es handelt sich um interessierte Suchende. Eine Weiterverbreitung oder Nutzung dieser Daten außerhalb der Plattform ohne ausdrückliche Zustimmung von Lystio ist untersagt.
3. Lystio-Dienstleistungen
(1) Lystio stellt bei Immobilieninseraten die daraus erstellten Exposés auf der Plattform www.lystio.at online bereit, sodass interessierte Suchende darauf zugreifen können. Welche Angebote bei Suchanfragen angezeigt werden und in welcher Form dies geschieht, liegt im Ermessen von Lystio. Lystio bemüht sich, die Dienstleistungen kontinuierlich an technische Entwicklungen und Marktveränderungen anzupassen. Lystio behält sich das Recht vor, Änderungen an den vereinbarten Leistungen vorzunehmen, sofern diese die wesentlichen Kernfunktionen nicht beeinträchtigen und für die Anbieter zumutbar sind. Entsprechende Anpassungen werden auf der Plattform www.lystio.at bekannt gegeben.
(2) Nach erfolgreicher Registrierung kann der Anbieter Inserate auf der Plattform veröffentlichen. Die Abrechnung erfolgt automatisiert nach Maßgabe von Abschnitt 11 dieser B2B-AGB.
(3) Lystio kann auf der Plattform www.lystio.at weitere Services rund um Immobilien anbieten. Dies umfasst beispielsweise – aber nicht ausschließlich – Dienstleistungen in den Bereichen Finanzierung, Bonitätsprüfung, Umzug sowie andere immobilienbezogene Angebote. Sofern nicht anders geregelt, unterliegen solche zusätzlichen Services entweder ebenfalls diesen B2B-AGB oder gesonderten Bedingungen der jeweiligen Drittanbieter.
(4) Das von Lystio angebotene „Partnerprogramm Eigentümeranfragen“ (Makler-Kontaktservice) wird ausschließlich auf Grundlage eines gesonderten Partnervertrags angeboten. Dieser regelt insbesondere das Vertragsgebiet, den Partnerplatz, die Leistungsvariante, die Reihung der teilnehmenden Anbieter, die Übermittlung und Nutzung von Eigentümeranfragen, die Vergütung, die Laufzeit und die Kündigung. Bei Widersprüchen zwischen dem Partnervertrag und diesen B2B-AGB gehen hinsichtlich des Partnerprogramms die Bestimmungen des Partnervertrags vor. Aus diesen B2B-AGB allein entsteht kein Anspruch auf Teilnahme am Partnerprogramm oder auf die Übermittlung einer bestimmten Anzahl oder Qualität von Eigentümeranfragen.
(5) Zur Vereinfachung von Abläufen kann Lystio mit dem Anbieter die Nutzung von Maklersoftware oder ähnlichen Lösungen vereinbaren. Lystio weist darauf hin, dass solche Softwarelösungen von Drittanbietern bereitgestellt oder lizenziert werden und der Nutzung die jeweiligen Nutzungsbedingungen des Drittanbieters zugrunde liegen. In diesen Fällen stellt Lystio dem Anbieter die relevanten Informationen oder Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Akzeptiert der Anbieter die Bedingungen und nutzt die Drittanbietersoftware, kommt der Vertrag über die Nutzung dieser Software ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Drittanbieter zustande – nicht zwischen dem Anbieter und Lystio.
4. Angaben und Pflichten des Anbieters
(1) Der Anbieter verpflichtet sich, ausschließlich seriöse und wahrheitsgemäße Immobilienangebote auf www.lystio.at einzustellen. Alle Informationen, die über die Plattform oder angebundene Schnittstellen übermittelt werden, müssen vom Anbieter sorgfältig zusammengestellt und stets aktuell gehalten werden. Sobald ein angebotenes Objekt nicht mehr verfügbar ist (z.B. verkauft, vermietet oder reserviert), hat der Anbieter das entsprechende Inserat unverzüglich zu deaktivieren oder zu löschen.
(2) Jedes Inserat auf www.lystio.at darf sich nur auf das ursprünglich eingestellte Objekt beziehen. Ein nachträglicher Austausch des Objekts oder das Bewerben mehrerer Immobilien in einem einzigen Inserat ist unzulässig. Verstößt der Anbieter gegen diese Regelung, kann Lystio das betreffende Inserat sofort deaktivieren.
(3) Der Anbieter darf nur Immobilien inserieren, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen gültigen Vermarktungsauftrag hat. Es ist untersagt, Inseratsplätze, Kontingente oder sonstige von Lystio angebotene Leistungen an Dritte weiterzuverkaufen. Ebenso unzulässig ist die Nutzung oder gemeinsame Nutzung des Anbieter-Accounts durch Dritte, insbesondere weitere Makler oder Franchisenehmer. Lystio ist berechtigt, bei Verdacht auf einen Verstoß gegen diese Pflichten einen Nachweis über den vorliegenden Vermarktungsauftrag zu verlangen.
Der Anbieter trägt die volle Verantwortung für die Inhalte und die Richtigkeit der von ihm bereitgestellten Angaben. Alle wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie müssen wahrheitsgemäß angegeben werden. Ferner darf der Anbieter keine Daten übermitteln oder über die Lystio-Plattform kommunizieren, die gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen (beispielsweise Persönlichkeits-, Namens-, Marken- oder Urheberrechte). Der Anbieter stellt Lystio von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund solcher gesetz- oder rechtswidrigen Inhalte erhoben werden. Diese Freistellung umfasst auch die Übernahme der notwendigen Kosten einer rechtlichen Verteidigung.
(4) Missbräuchliche Inserate: Gestaltungen von Angeboten, die primär darauf ausgerichtet sind, Aufmerksamkeit zu gewinnen, ohne ein seriöses Immobilienangebot darzustellen, gelten als Missbrauch. Lystio kann derartige Inserate ohne vorherige Ankündigung deaktivieren oder löschen. Als missbräuchliche Angebote gelten insbesondere:
Irreführende Objektangaben: Falsche oder irreführende Angaben zur Lage, Ausstattung oder Adresse der Immobilie.
Unzulässige Werbung: Die Nutzung der Plattform zu Werbezwecken, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem angebotenen Objekt stehen. Zum Beispiel Bilder oder Inhalte, die vorrangig als Werbefläche für den Anbieter selbst oder für Dritte dienen, oder Inhalte, die nicht den Lystio-Vorgaben für Bilder und Inserate entsprechen.
Falsche Kategorie/Angaben: Eine falsche Kategorisierung von Anzeigen, das Inserieren von Gesuchen als Angebote oder bewusst ungenaue bzw. fehlerhafte Angaben (etwa unvollständige Angebote, falsche geografische Zuordnungen oder Bilder, die nicht das tatsächliche Objekt zeigen).
Doppelte Inserate: Mehrfache Einstellung desselben Objekts, einschließlich der wiederholten Veröffentlichung bereits gelöschter Inserate innerhalb kurzer Zeit.
Weiterleitungen zu Kostenfallen: Die Weiterleitung von Interessenten auf kostenpflichtige Dienste (etwa Hotlines), die über die normale Immobilienvermittlung hinausgehen. Versteckte Kontaktdaten: Das Veröffentlichen von Adress- oder Kontaktdaten erst nach einer kostenpflichtigen Registrierung. Unvollständige Verkaufsangebote: Angebote, bei denen etwa eine Immobilie ohne das zugehörige Grundstück oder ohne vollständige Preisangabe (inkl. Grundstückspreis) zum Verkauf angeboten wird.
(5) Missbrauch der Chat-Funktion: Die Chat-Funktion auf Lystio dient ausschließlich der direkten Kommunikation zwischen Anbietern und Suchenden im Zusammenhang mit Immobilienangeboten. Eine missbräuchliche Nutzung kann zur Einschränkung oder Sperrung der Chat-Funktion und weiteren Konsequenzen führen. Insbesondere sind im Chat folgende Verhaltensweisen untersagt:
Versand von Nachrichten, die nichts mit Immobilien zu tun haben, insbesondere Werbung für fremde Dienstleistungen, Produkte oder Plattformen. Irreführende, beleidigende, diskriminierende oder sonst rechtswidrige Äußerungen oder Inhalte. Unaufgeforderte Kontaktaufnahme von Anbietern zu Suchenden für nicht immobilienbezogene Zwecke sowie das Versenden von Spam-Nachrichten. Weitergabe von Kontakt-, Zahlungs- oder persönlichen Daten ohne direkten Bezug zum Immobiliengeschäft.
Angebot von Immobilien, die nicht auf Lystio inseriert sind. (Hinweis: Das Versenden eines Inserats zu einer anderen Immobilie als der ursprünglich angefragten ist erlaubt, sofern diese ebenfalls auf Lystio veröffentlicht ist.)
(6) Folgen von Verstößen: Verstößt der Anbieter gegen die Verhaltensregeln in Absatz (4) (unzulässige Angebotsgestaltung) oder Absatz (5) (unzulässige Chat-Nutzung), ist Lystio berechtigt, sofort einzugreifen – etwa durch Deaktivierung des betroffenen Inserats oder Einschränkung der Chat-Funktion.
Bei wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen, insbesondere nach bereits erfolgter Verwarnung, kann Lystio weitere Maßnahmen ergreifen, unter anderem: Entfernen der betreffenden Daten/Inhalte, Löschen von Inseraten, Einschränkung oder Sperrung der Chat-Funktion des Anbieters, Vollständige Sperrung des Zugangs des Anbieters zur Plattform (und zur Datenbank), Fristlose Kündigung des Vertrags mit dem Anbieter aus wichtigem Grund.
(7) Wird ein Inserat entfernt, deaktiviert oder der Zugang eines Anbieters eingeschränkt, informiert Lystio den Anbieter grundsätzlich über die wesentlichen Gründe der Maßnahme, sofern dem keine gesetzlichen, sicherheitsrelevanten oder missbrauchspräventiven Gründe entgegenstehen. Der Anbieter kann gegen solche Maßnahmen über das Beschwerdemanagement Beschwerde erheben.
(8) Lystio setzt verschiedene Maßnahmen ein, um die Einhaltung der genannten Richtlinien sicherzustellen und ein sicheres Nutzungserlebnis zu gewährleisten. Dazu gehört ein Meldesystem, über das Anbieter verdächtige oder rechtswidrige Inhalte direkt an Lystio melden können. Außerdem nutzt Lystio technische und manuelle Prüfverfahren, um potenzielle Verstöße frühzeitig zu erkennen. Hierbei kommen automatisierte Filtertechnologien (zur Erkennung von Betrugsmustern), algorithmische Analysen auffälliger Inhalte sowie manuelle Überprüfungen durch das Moderationsteam zum Einsatz. In bestimmten Fällen kombiniert Lystio künstliche Intelligenz und menschliche Kontrolle, um eine effektive und faire Bewertung sicherzustellen.
(9) Meldet der Anbieter ein Problem bei der Nutzung der Plattform und ersucht Lystio um dessen Behebung, so ist er verpflichtet, aktiv bei der Problemlösung mitzuwirken. Er muss insbesondere relevante Informationen bereitstellen und alle notwendigen Schritte durchführen, die zur Behebung des Problems erforderlich sind.
(10) Der Anbieter muss Lystio unverzüglich schriftlich über Änderungen seines Firmennamens, seiner Anschrift, E-Mail-Adresse oder anderer relevanter Kontaktdaten informieren. Unterlässt der Anbieter diese Mitteilung, gelten Erklärungen von Lystio an die zuletzt bekannte Adresse oder E-Mail-Adresse dennoch als rechtswirksam zugegangen.
(11) Die Pflicht des Anbieters zur Zahlung der vereinbarten Entgelte bleibt von seiner Mitwirkungspflicht oder der Durchführung der oben genannten Maßnahmen unberührt. Das heißt, der Anbieter ist zur Zahlung auch dann verpflichtet, wenn er technische Probleme meldet oder deren Behebung abwartet.
(12) Die Zahlungspflicht des Anbieters besteht selbst dann fort, wenn der Anbieter nach Veröffentlichung der Inserate die dafür erforderliche gewerberechtliche Berechtigung verliert oder sich herausstellt, dass eine solche bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht vorlag. In solchen Fällen sind Rückerstattungen oder Stornierungen der bereits angefallenen Gebühren ausgeschlossen.
5. Pflichtangaben bei Immobilieninseraten, Provisionen und Nebenkosten
(1) Der Anbieter ist verpflichtet, sämtliche für das jeweilige Immobilienangebot gesetzlich erforderlichen Angaben vollständig, richtig, klar und aktuell im Inserat anzuführen. Dies betrifft insbesondere Angaben zum Kaufpreis oder Mietzins, zu laufenden Kosten, Betriebskosten, Nebenkosten, Steuern, Abgaben, Kautionen, Ablösen, Befristungen, Verfügbarkeit, Nutzfläche, Grundstücksfläche, Widmung, Zustand, Ausstattung sowie zu sonstigen für die Entscheidung eines Interessenten wesentlichen Eigenschaften des Objekts.
(2) Sofern für ein Immobilienangebot eine Provision, Vermittlungsgebühr oder sonstige Vergütung anfällt, hat der Anbieter dies im Inserat unmissverständlich kenntlich zu machen. Insbesondere sind die Höhe der Provision oder die Berechnungsgrundlage, die jeweils anwendbare Umsatzsteuer, die provisionsberechtigte Partei sowie die Person, von der die Provision zu bezahlen ist, klar und transparent anzugeben.
(3) Bei Immobilienangeboten, für die gesetzlich Angaben aus einem Energieausweis erforderlich sind, hat der Anbieter insbesondere den Heizwärmebedarf (HWB) und den Gesamtenergieeffizienz-Faktor (fGEE) im Inserat vollständig und korrekt anzugeben, soweit diese Angaben gesetzlich vorgeschrieben sind. Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass die Angaben aus einem gültigen Energieausweis stammen und den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
(4) Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, dass sein Inserat sämtlichen immobilienrechtlichen, maklerrechtlichen, konsumentenschutzrechtlichen, energieausweisrechtlichen, preisangabenrechtlichen und sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorgaben entspricht. Lystio ist nicht verpflichtet, die vom Anbieter eingestellten Inhalte vorab rechtlich zu prüfen.
(5) Fehlen gesetzlich erforderliche Angaben oder bestehen Zweifel an der Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtmäßigkeit eines Inserats, ist Lystio berechtigt, das Inserat vorübergehend zu deaktivieren, dessen Veröffentlichung abzulehnen, den Anbieter zur Ergänzung oder Korrektur aufzufordern oder sonstige angemessene Maßnahmen gemäß diesen B2B-AGB zu ergreifen. Die Zahlungspflicht für bereits veröffentlichte Inserate bleibt hiervon unberührt, soweit gesetzlich zulässig.
(6) Der Anbieter hält Lystio schad- und klaglos, wenn Lystio aufgrund unrichtiger, unvollständiger, irreführender oder gesetzeswidriger Angaben des Anbieters von Interessenten, Vertragspartnern, Behörden, Mitbewerbern, Verbraucherschutzorganisationen oder sonstigen Dritten in Anspruch genommen wird. Dies umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.
6. Rechte
(1) Alle Rechte – einschließlich Urheber-, Marken- und sonstiger Schutzrechte – an der Struktur, dem Aufbau und den Inhalten der von Lystio betriebenen Datenbank sowie an allen von Lystio bereitgestellten Elementen verbleiben ausschließlich bei Lystio. Der Anbieter behält jedoch die Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten, soweit diese nicht durch die Nutzung der Plattform oder durch vertragliche Vereinbarungen auf Lystio übergehen.
(2) Der Anbieter darf, über die von Lystio zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm anzeigen und für den eigenen Gebrauch ausdrucken. Jede darüberhinausgehende Nutzung oder Speicherung von Daten der Plattform ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, die Plattform mittels automatisierter Abfragen (Scripts, Bots, Crawler etc.) zu nutzen, um die Suchmasken zu umgehen. Techniken wie Data Mining, Scraping oder Data Extraction sind ebenfalls untersagt, sofern Lystio nicht vorher ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.
Der Anbieter darf die über die Plattform gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank verwenden. Ebenso wenig dürfen diese Daten gewerblich verwertet oder entgeltlich bzw. unentgeltlich an Dritte weitergegeben werden. Es ist auch untersagt, die Daten durch Verlinkung, Integration oder anderweitige Verknüpfung mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken zusammenzuführen. Urheberrechtliche Hinweise oder andere Schutzvermerke auf www.lystio.at dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Lystio behält sich das Recht vor, Verstöße gegen diese Bestimmungen nachzuverfolgen und entsprechende Maßnahmen einzuleiten (einschließlich der Sperrung des Zugangs oder rechtlicher Schritte).
(3) Mit dem Einstellen von Inhalten auf der Plattform www.lystio.at räumt der Anbieter Lystio das unentgeltliche, zeitlich unbefristete Recht ein, diese Inhalte im Rahmen des Betriebs der Plattform zu verwenden. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere die Speicherung, Vervielfältigung, Bereithaltung, Übermittlung, Veröffentlichung und öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte – auch in Verbindung mit Werbemaßnahmen von Lystio oder in Kooperation mit Drittanbietern. Lystio ist berechtigt, die in die Datenbank eingestellten Inhalte unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen für Analysen, zur Weiterentwicklung der Plattform sowie für Produkt- und Marketingzwecke in dem genannten Umfang zu nutzen. Lystio kann Inhalte zudem anpassen oder überarbeiten, sofern sie nicht den Inserats-Richtlinien entsprechen (siehe Abschnitt 4 dieser AGB). Insbesondere bei unvollständigen oder fehlerhaften Angaben oder der Nichteinhaltung von Formatvorgaben darf Lystio entsprechende Anpassungen vornehmen.
7. Nutzung der durch Lystio vermittelten Informationen
(1) Der Anbieter darf Informationen über Anfragen, die ihm über die Plattform www.lystio.at zugehen, ausschließlich im Zusammenhang mit dem jeweiligen Immobilienangebot verwenden. Eine Weitergabe solcher Informationen an Dritte oder ihre Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet.
(2) Es ist dem Anbieter untersagt, Verbraucher ohne rechtliche Grundlage – insbesondere ohne ausdrückliche Einwilligung – über die Lystio-Plattform oder anhand dort erlangter Informationen zu Werbezwecken zu kontaktieren. Dies gilt vor allem für unaufgeforderte Werbekontakte gegenüber Verbrauchern, die selbst Objekte auf Lystio inseriert haben.
(3) Das über Lystio vom Suchenden an den Anbieter übermittelte Angebot stellt eine unverbindliche Interessenbekundung dar. Es begründet keine rechtliche Verpflichtung und kann nicht zur rechtlichen Inanspruchnahme des Suchenden herangezogen werden.
8. Zusendung von Informationen und erweiterte Angebotsverbreitung
(1) Lystio ist berechtigt, die vom Anbieter eingestellten Inserate zusätzlich über weitere Kanäle zu verbreiten. Dies kann insbesondere die Veröffentlichung auf Websites, mobilen Apps oder Softwareanwendungen von Kooperationspartnern (anderen Immobilienportalen), in sozialen Netzwerken oder in Printmedien umfassen. Lystio wählt diese zusätzlichen Verbreitungswege nach eigenem Ermessen; der Anbieter hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Art der zusätzlichen Veröffentlichung.
(2) Lystio darf Anbietern außerdem ergänzende Informationen und Angebote zukommen lassen, die mit der Vermarktung ihrer Immobilien zusammenhängen. Dies kann Hinweise zu neuen Plattform-Funktionen, Marktanalysen oder Kooperationsangebote mit Partnerunternehmen einschließen. Der Anbieter kann den Erhalt solcher Informationen jederzeit – auch bereits unmittelbar bei Vertragsschluss auf Grundlage dieser AGB – durch eine schriftliche Mitteilung abbestellen. Hierfür kann er entweder einen Brief an die im Impressum angegebene Adresse oder eine E-Mail an support@lystio.at schicken.
9. Speicherung von Daten, Datenschutz und Datenzugang
(1) Der Anbieter nimmt zur Kenntnis, dass die von ihm an Lystio übermittelten Daten von Lystio gespeichert und für die Zwecke der Vertragserfüllung und Plattformnutzung verarbeitet werden. Lystio hält dabei die geltenden Datenschutzbestimmungen ein – insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das österreichische Datenschutzgesetz (DSG) und das Telekommunikationsgesetz (TKG).
(2) Details zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Anbieters im Rahmen der Registrierung und Nutzung der Lystio-Plattform sowie Informationen zum Datenzugang gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) 2019/1150 können der Datenschutzerklärung von Lystio entnommen werden, die auf der Lystio-Website abrufbar ist.
(3) Lystio übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Haftung für eine unzulässige Nutzung von über die Plattform zugänglichen Daten durch den Anbieter. Ebenso wenig haftet Lystio, soweit gesetzlich zulässig, für das Verhalten Dritter oder für Verstöße gegen Datenschutzvorschriften, soweit diese öffentlich zugängliche personenbezogene Daten aus der Plattform betreffen.
(4) Wenn der Anbieter ein Inserat löscht, wird dieses aus der aktiven Plattformansicht entfernt. Die damit verbundenen objektbezogenen Daten werden gelöscht oder anonymisiert, soweit sie für die Zwecke der Vertragserfüllung, Abrechnung, Missbrauchsprävention, Rechtsverteidigung oder aufgrund gesetzlicher Aufbewahrungspflichten nicht mehr erforderlich sind. Daten in Sicherungskopien werden im Rahmen der üblichen Backup-Zyklen überschrieben.
10. Gewährleistung und Haftung
(1) Gewährleistungsansprüche gegenüber Lystio beschränken sich zunächst auf Verbesserung oder Austausch der Leistung. Lystio ist berechtigt, die vom Anbieter gewählte Art der Verbesserung abzulehnen, falls diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist und eine alternative Lösung für den Anbieter keine wesentlichen Nachteile bedeutet. Schlägt die Verbesserung oder der Austausch fehl, ist der Anbieter gemäß § 932 Abs. 4 ABGB berechtigt, den Preis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung). Schadensersatzansprüche bestehen nur nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere gemäß § 933a ABGB, sowie nach den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen.
(2) Lystio haftet in vollem gesetzlichem Umfang für Personenschäden sowie für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Für alle anderen Schäden haftet Lystio nur, wenn diese durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Lystio oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Im Übrigen ist die Haftung von Lystio für Schadensersatzansprüche – unabhängig vom Rechtsgrund – wie folgt begrenzt:
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftet Lystio nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind und auf deren Einhaltung der Anbieter vertrauen darf. In einem solchen Fall ist die Haftung von Lystio auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für Schäden aus Betriebsstörungen oder höherer Gewalt haftet Lystio nicht. Hierzu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, behördliche Eingriffe, Streiks, Verkehrsstörungen oder ähnliche Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Lystio.
(3) Alle Inhalte, die Anbieter auf der Plattform einstellen, gelten als fremde Inhalte im Sinne der gesetzlichen Vorschriften. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt ausschließlich beim jeweiligen Anbieter. Lystio ist weder verpflichtet noch in der Lage, die von Anbietern eingestellten Informationen und Angebote vorab umfassend auf Rechtsverstöße oder etwaige Verletzungen von Rechten Dritter zu überprüfen.
(4) Lystio übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der von den Anbietern eingestellten Informationen. Ebenso wenig kann Lystio die Identität eines Anbieters oder die Echtheit und Unverfälschtheit der von ihm gemachten Angaben garantieren. Jeder Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, dass seine veröffentlichten Inhalte den gesetzlichen Vorgaben und diesen B2B-AGB entsprechen. Erkennt ein Anbieter, dass von ihm bereitgestellte Inhalte fehlerhaft, irreführend oder unzulässig sind, muss er diese unverzüglich korrigieren oder entfernen.
(5) Lystio strebt eine hohe Verfügbarkeit und Funktionalität der Plattform und der darauf bereitgestellten Inhalte an. Dennoch übernimmt Lystio keine Gewähr für eine technisch fehlerfreie und durchgehend ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform oder der Datenbank. Vorübergehende Ausfälle oder Einschränkungen können insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder andere Umstände entstehen, die außerhalb des Einflussbereichs von Lystio liegen. Es kann zudem nicht garantiert werden, dass die vom Anbieter eingestellten Inhalte jederzeit vollständig und korrekt wiedergegeben werden.
(6) Hat der Anbieter mit Lystio gemäß Abschnitt 3 (5) die Nutzung einer Drittanbieter-Software vereinbart, so ist der Anbieter selbst dafür verantwortlich, die Kompatibilität dieser Software mit seiner eigenen Hard- und Softwareumgebung zu überprüfen. Lystio übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Drittsoftware fehlerfrei mit der technischen Infrastruktur des Anbieters funktioniert; maßgeblich sind die Spezifikationen des jeweiligen Herstellers. Bei der Datenübertragung über das Internet mittels einer solchen Software übernimmt Lystio keine Haftung für die vollständige, fehlerfreie oder rechtzeitige Übermittlung und Darstellung der Daten. Etwaige Einschränkungen oder Fehler im Zusammenhang mit der Nutzung der Drittsoftware unterliegen den Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters; entsprechende Ansprüche sind vom Anbieter direkt gegenüber diesem Drittanbieter geltend zu machen.
(7) Falls Lystio im Auftrag des Anbieters die Registrierung von Internet-Domains übernimmt, gelten ergänzend die aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen der zuständigen Registrierungsstelle. In Österreich ist dies die nic.at Internetverwaltungs- und Betriebs GmbH (siehe deren AGB unter www.nic.at/agb).
(8) Der Anbieter ist nicht berechtigt, die von Lystio bereitgestellte Software, Datenbank oder sonstige geschützte Inhalte zu vervielfältigen, zu verändern oder an Dritte weiterzugeben. Er darf lediglich Sicherheits- und Archivkopien erstellen, wobei sämtliche Urheberrechts- und Eigentumsvermerke in diesen Kopien unverändert erhalten, bleiben müssen.
11. Preise, Zahlung und Leistungszurückhaltung
(1) Die Vergütung für die Nutzung der Lystio-Plattform richtet sich nach dem jeweils mit dem Anbieter vereinbarten Preismodell. Lystio kann insbesondere ein performancebasiertes CPA-Modell („Cost per Anfrage“) sowie individuell vereinbarte Fixverträge anbieten. Maßgeblich sind die bei Vertragsschluss vereinbarten Konditionen oder ein gesondert zwischen Lystio und dem Anbieter abgeschlossenes Angebot.
(2) Im CPA-Modell zahlt der Anbieter keine Grundgebühr pro Inserat. Die Abrechnung erfolgt auf Basis qualifizierter Anfragen, die über die Plattform zu einem Inserat des Anbieters eingehen. Als qualifizierte Anfrage gilt insbesondere eine Anfrage eines Interessenten über die von Lystio bereitgestellten Kontaktfunktionen, insbesondere per E-Mail-Anfrage, Kontaktformular oder vergleichbare Plattformfunktion, sofern der Interessent dabei zumindest seinen Vor- und Nachnamen sowie eine E-Mail-Adresse übermittelt. Offensichtliche Spam-, Bot- oder Fake- Anfragen sowie Anfragen mit unvollständigen Kontaktdaten werden nicht verrechnet oder nach Prüfung storniert.
(3) Die Höhe der Vergütung pro Anfrage richtet sich nach dem jeweiligen Objektwert. Bei Kaufobjekten wird die Vergütung auf Basis eines vereinbarten Prozentsatzes des ausgewiesenen Kaufpreises berechnet. Bei Mietobjekten wird die Vergütung auf Basis eines vereinbarten Prozentsatzes der ausgewiesenen Monatsmiete berechnet. Für Inserate ohne ausgewiesenen Preis kann Lystio eine pauschale Rechenbasis pro Anfrage festlegen. Einzelne Anfragen können zusätzlich betragsmäßig gedeckelt werden.
(4) Für das CPA-Modell können monatliche Höchstbeträge nach Objektstaffeln vereinbart werden. Maßgeblich ist die Anzahl der innerhalb eines Abrechnungsmonats aktiven Objekte. Verrechnet wird jeweils der niedrigere Betrag: entweder die Summe der tatsächlich angefallenen qualifizierten Anfragen oder der für die jeweilige Objektstaffel vereinbarte monatliche Höchstbetrag.
(5) Neben dem CPA-Modell kann Lystio mit einzelnen Anbietern individuelle Fixverträge abschließen. Solche Fixverträge können insbesondere eine monatliche Pauschale, eine Mindestlaufzeit, besondere Leistungsumfänge, Sonderkonditionen, Kündigungsfristen oder sonstige individuelle Vereinbarungen enthalten. Im Fall eines wirksam abgeschlossenen Fixvertrags gehen dessen individuelle Bestimmungen diesen B2B-AGB vor, soweit sie von diesen abweichen.
(6) Die Abrechnung erfolgt monatlich automatisch, sofern nicht im jeweiligen Angebot oder Fixvertrag etwas Abweichendes vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen werden dem Anbieter per E-Mail zugesendet.
(7) Die Zahlung kann per Lastschrift, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder anderen von Lystio unterstützten Zahlungsmethoden erfolgen. Im Lastschriftverfahren wird der Rechnungsbetrag frühestens zwei Tage nach Versand der Rechnung vom angegebenen Konto abgebucht. Bei anderen Zahlungsarten ist der Rechnungsbetrag, sofern nicht anders vereinbart, sofort mit Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlungsverzug oder Rücklastschriften werden dem Anbieter die gesetzlichen Verzugszinsen sowie anfallende Mahngebühren und notwendige Kosten der Forderungseintreibung in Rechnung gestellt.
(8) Gerät der Anbieter in Zahlungsverzug, ist Lystio berechtigt, die Veröffentlichung weiterer Inserate einzuschränken, einzelne Leistungen zurückzuhalten oder den Zugang des Anbieters zur Plattform vorübergehend zu sperren, bis sämtliche offenen Beträge beglichen sind. Die Pflicht des Anbieters zur Bezahlung bereits angefallener Entgelte bleibt davon unberührt.
(9) Lystio behält sich vor, die angebotenen Preismodelle, Tarife, Objektstaffeln, Deckelungen und Zahlungsmethoden mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder einzuschränken. Über solche Änderungen wird der Anbieter rechtzeitig über die Plattform oder per E-Mail informiert. Für bereits abgeschlossene Fixverträge gelten Änderungen nur, soweit dies im jeweiligen Vertrag vorgesehen ist oder gesondert vereinbart wird.
12. Beschwerdemanagement und Mediation
(1) Lystio stellt Anbietern ein internes Beschwerdemanagement-System zur Verfügung, über das Anliegen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform www.lystio.at und ihrer Services eingebracht und bearbeitet werden können. Dieses System entspricht den Vorgaben des Art. 11 der Verordnung (EU) 2019/1150 und ist über die im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten, insbesondere per E-Mail an support@lystio.at, erreichbar. Lystio wird zudem mindestens einmal pro Jahr öffentlich Informationen über die Anzahl der eingegangenen Beschwerden und deren Bearbeitung veröffentlichen.
(2) Wird ein Inserat entfernt, deaktiviert, in seiner Sichtbarkeit eingeschränkt oder wird der Zugang eines Anbieters zur Plattform oder zu einzelnen Funktionen, insbesondere zur Chat-Funktion, eingeschränkt, gesperrt oder der Anbieter vollständig von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen, informiert Lystio den Anbieter grundsätzlich über die wesentlichen Gründe der Maßnahme. Dies gilt nicht, soweit einer solchen Mitteilung gesetzliche, sicherheitsrelevante oder missbrauchspräventive Gründe entgegenstehen. Der Anbieter kann gegen solche Maßnahmen über das interne Beschwerdemanagement Beschwerde erheben. Eine Einschränkung, Sperre oder vollständige Ausschließung von der Plattform berührt nicht die bis zum Zeitpunkt der Maßnahme entstandenen Verpflichtungen des Anbieters, insbesondere bestehende Zahlungspflichten. Die Angaben und Pflichten des Anbieters gemäß Abschnitt 4 bleiben hiervon unberührt.
(3) Beschwerden sind in Textform, insbesondere per E-Mail, unter Beschreibung des Sachverhalts einzubringen. Lystio prüft Beschwerden sorgfältig und innerhalb angemessener Frist. Ergibt die Prüfung, dass eine Maßnahme zu Unrecht erfolgt ist oder auf einem Missverständnis beruht, kann Lystio die Maßnahme aufheben, anpassen oder anderweitig angemessen korrigieren. Das Recht des Anbieters, gerichtliche oder behördliche Schritte einzuleiten, bleibt unberührt.
(4) Lystio ist bereit, auf freiwilliger Basis an einer außergerichtlichen Streitbeilegung mit gewerblichen Nutzern teilzunehmen und mit unabhängigen Mediatoren zusammenzuarbeiten. Die Kontaktdaten der benannten Mediatoren sind im Impressum von Lystio hinterlegt. Dieses Angebot zur Mediation schränkt den Rechtsweg nicht ein. Eine Mediation kann für beide Parteien kostenpflichtig sein; anfallende Kosten tragen die Parteien jeweils selbst.
13. Kündigung
(1) Die Voraussetzungen, unter denen der Anbieter die Vertragsbeziehung mit Lystio beenden kann, richten sich nach dem jeweils vereinbarten Preismodell sowie den zum jeweiligen Nutzungszeitpunkt geltenden Konditionen. Sofern im jeweiligen Angebot oder in einem individuell abgeschlossenen Fixvertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde, kann der Anbieter die Nutzung der Plattform monatlich beenden. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(2) Im CPA-Modell kann der Anbieter die Nutzung der Plattform grundsätzlich jederzeit einstellen, indem er keine weiteren Inserate veröffentlicht oder bestehende Inserate deaktiviert oder löscht. Eine formelle Kündigung ist hierfür nicht erforderlich, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht. Die Zahlungspflicht für bereits entstandene Entgelte bleibt unberührt. Bereits eingegangene und nach diesen B2B-AGB verrechenbare Anfragen bleiben bis zum Zeitpunkt der Deaktivierung, Löschung oder Beendigung zahlungspflichtig.
(3) Für individuell vereinbarte Fixverträge gelten die im jeweiligen Vertrag oder Angebot vereinbarten Laufzeiten, Kündigungsfristen, Entgelte und Beendigungsregelungen. Soweit ein Fixvertrag von diesen B2B-AGB abweichende Regelungen enthält, gehen die Bestimmungen des Fixvertrags vor.
(4) Möchte der Anbieter sein Konto und sämtliche gespeicherten Daten vollständig löschen lassen, kann er dies schriftlich, insbesondere per E-Mail oder Brief, beantragen. Die entsprechenden Kontaktdaten hierfür sind im Impressum auf der Website www.lystio.at zu finden. Eine vollständige Löschung erfolgt, soweit keine offenen Zahlungspflichten, gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, berechtigten Nachweisinteressen, Missbrauchspräventionsgründe oder sonstigen rechtlichen Gründe entgegenstehen.
(5) Eine Kündigung, Deaktivierung von Inseraten, Löschung des Accounts oder Einschränkung des Plattformzugangs berührt nicht die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Rechte und Pflichten der Parteien, insbesondere bereits entstandene Zahlungsansprüche von Lystio.
14. Ranking & Sortierung
(1) Führt ein Nutzer auf www.lystio.at eine Immobiliensuche mit bestimmten Suchparametern durch, erhält er eine Liste von Exposés als Ergebnis, die diesen Kriterien entsprechen. Die Darstellung der Suchergebnisse kann sowohl in einer Listenansicht als auch in einer Kartenansicht erfolgen. Nutzer haben die Möglichkeit, die Suchergebnisse durch Filter- und Sortierfunktionen nach ihren eigenen Präferenzen anzupassen, etwa nach Preis, Lage, Objektart oder weiteren verfügbaren Kriterien.
(2) Die Standardsortierung kann insbesondere folgende Hauptparameter berücksichtigen: Übereinstimmung mit den Suchfiltern, geografische Nähe zum gewählten Suchgebiet, Vollständigkeit der Angaben sowie vom Suchenden gewählte Filter- und Sortiereinstellungen. Die Gewichtung dieser Parameter kann je nach Suchanfrage, technischer Darstellung und Weiterentwicklung der Plattform variieren.
(3) Wenn der Nutzer eine individuelle Sortierung auswählt, werden die Suchergebnisse grundsätzlich nach dem gewählten Sortierkriterium angeordnet. Lystio behält sich das Recht vor, die Sortierkriterien, Gewichtungen, Filtermöglichkeiten und die Darstellung der Suchergebnisse anzupassen, um die Funktionalität der Plattform, die Relevanz der Suchergebnisse und das Nutzererlebnis weiterzuentwickeln.
(4) Die Auswahl der im Rahmen des Makler-Kontaktservices angezeigten Anbieter richtet sich zunächst nach der Lage der angegebenen Immobilie und dem jeweils gebuchten Vertragsgebiet. Für die Reihenfolge innerhalb eines Vertragsgebiets ist insbesondere die im gesonderten Partnervertrag vereinbarte Leistungsvariante maßgeblich. Anbieter der entgeltlich höher bepreisten Leistungsvariante „Vorreihung“ werden vor Anbietern der Leistungsvariante „Standard“ angezeigt. Innerhalb derselben Leistungsvariante werden die Anbieter fair rotierend gereiht. Die höhere Platzierung beruht somit auf einer entgeltlichen Vereinbarung und stellt keine Aussage darüber dar, dass der betreffende Anbieter objektiv besser geeignet oder qualifiziert ist.
15. Änderung der B2B-AGB
(1) Lystio ist berechtigt, diese B2B-AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Eine Ankündigung der Änderungen erfolgt mit einer Frist von mindestens 15 Tagen. Die Mitteilung über beabsichtigte Änderungen wird in Textform, z.B. per E-Mail, auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt und enthält das Datum des Inkrafttretens. Änderungen wesentlicher Vertragsinhalte erfolgen nur, wenn sie sachlich gerechtfertigt und angemessen sind. Während der Ankündigungsfrist können Anbieter, die mit den Änderungen nicht einverstanden sind, die Geschäftsbeziehung mit Lystio nach Maßgabe des jeweils vereinbarten Preismodells beenden. Im Übrigen gelten die Vorgaben aus Art. 3 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1150.
(2) Der Anbieter kann den angekündigten Änderungen innerhalb der oben genannten Frist in Textform widersprechen. Widerspricht er nicht, gelten die Änderungen nach Ablauf der Frist als akzeptiert, sofern der Anbieter in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf sein Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen wurde. Möchte der Anbieter infolge der Änderung die Plattform nicht weiter nutzen, kann er seine Inserate deaktivieren oder die Vertragsbeziehung nach Maßgabe des jeweils vereinbarten Preismodells beenden. Bereits entstandene Zahlungsansprüche von Lystio, insbesondere für bereits eingegangene verrechenbare Anfragen im CPA-Modell oder Entgelte aus individuell vereinbarten Fixverträgen, bleiben unberührt. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben von einer Kündigung oder Datenlöschung unberührt.
(3) Verzichtet der Anbieter nach Erhalt der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf die Einhaltung der Ankündigungsfrist oder nutzt er die Plattform nach Inkrafttreten der Änderungen weiter, so gilt dies als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen, soweit gesetzlich zulässig. Für bereits abgeschlossene Fixverträge gelten Änderungen nur, soweit dies im jeweiligen Vertrag vorgesehen ist oder gesondert zwischen Lystio und dem Anbieter vereinbart wird.
16. Schlussbestimmungen
(1) Alle zusätzlichen Vereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein. Dies gilt auch für eine Vereinbarung, durch die auf das Schriftformerfordernis selbst verzichtet oder dieses aufgehoben werden soll – auch eine solche Abrede muss schriftlich erfolgen.
(2) Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Anbieter und Lystio gilt ausschließlich österreichisches Recht. Verweisungen auf fremde Rechtsordnungen oder internationale Regelungen, die zur Anwendung anderer Gesetze führen würden, sind ausgeschlossen. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
(3) Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag wird Wien, Österreich vereinbart. Dies gilt für sämtliche Ansprüche oder Rechtsstreitigkeiten zwischen Lystio und dem Anbieter.
(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. In einem solchen Fall tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglich Gewollten so weit wie möglich entspricht. Gleiches gilt für den Fall, dass diese B2B-AGB eine unbeabsichtigte Regelungslücke enthalten. Fehlt eine wesentliche Bestimmung, gilt eine angemessene Regelung als vereinbart, die dem Sinn und Zweck dieser Geschäftsbedingungen entspricht.